NETZWERK

 

Bundesprogramm "Demokratie leben!"

 

Impulse für eine demokratische Kultur

Der Lahn-Dill-Kreis und die Stadt Wetzlar werden gemeinsam und aufbauend auf der Arbeit des Lokalen Aktionsplans »TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN« nunmehr in Form einer »Partnerschaft für Demokratie« die bisherige Arbeit konzeptionell fortsetzen und weiterentwickeln. Diese »Partnerschaft für Demokratie« soll – gefördert mit Hilfe des Bundesprogramms »Demokratie leben!« – sich aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit in unserer Region einsetzen.

Die immer wieder aufkeimenden neofaschistischen, fremdenfeindlichen, rechtspopulistischen und antisemitischen Aktionen belegen die Notwendigkeit dieses Engagements.

→ Siehe auch Analysen und Hintergrundinformationen aus der Region

 
 
  • Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie z.B. Rassismus und Antisemitismus sind eine dauerhafte Herausforderung für die gesamte Gesellschaft.
  • Verunsicherungen im Zuge von Globalisierung, Migration und sozialer Polarisierung werden auch weiterhin Anknüpfungsmöglichkeiten für menschenverachtende Ideologien und Ideologiefragmente bieten und zur vermeintlichen Rechtfertigung von Gewalt und in undemokratischer Form ausgetragenen politisierten Konflikten missbraucht werden.
 
 
  • Zur wirksamen Begegnung bedarf es zielgerichteter Präventionsstrategien im Zusammenwirken von Kommunen, Ländern, dem Bund und der Zivilgesellschaft.
  • Eine wirksame Arbeit gegen demokratiegefährdende gesellschaftliche Entwicklungen muss an den konkreten Problemen und Bedürfnissen vor Ort ansetzen.
 
 
  • Das Bundesprogramm »Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit« will ziviles Engagement und demokratisches Verhalten auf der kommunalen, regionalen und überregionalen Ebene fördern.
  • Vereine, Projekte und Initiativen werden unterstützt, die sich der Förderung von Demokratie und Vielfalt widmen und insbesondere gegen Rechtsextremismus und Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie z.B. Rassismus und Antisemitismus arbeiten.
  • Darüber hinaus können auch andere Formen von Demokratie- und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, von politisierter oder vorgeblich politisch bzw. vorgeblich religiös legitimierter Gewalt, von Hass und politischer Radikalisierung Gegenstand präventiver Arbeit und damit Gegenstand der Förderung durch das Bundesprogramm sein.
 
 
  • Aufbauend auf bewährten Elementen soll die erfolgreiche Arbeit der Lokalen Aktionspläne der früheren Bundesprogramme nunmehr in Form von lokalen bzw. regionalen »Partnerschaft für Demokratie« konzeptionell fortgesetzt und weiterentwickelt sowie auf weitere Städte, Landkreise und kommunale Zusammenschlüsse übertragen werden.
  • In den lokalen und regionalen »Partnerschaft für Demokratie« gilt es insbesondere die bereits in den Vorgängerprogrammen formulierten Zielstellungen – Knüpfung und Mobilisierung von lokalen/regionalen Netzwerken, Entwicklung von Fachlichkeit und Stärkung von Kompetenzen sowie Gewinnung öffentlicher Unterstützung – weiter und nachhaltig auszubauen.
 
 
  • Als Herausforderung wird einerseits der gezielte Know-How-Transfer in kommunale Verwaltungsstrukturen gesehen, um den kommunalen Umgang mit lokalen Problemlagen weiterzuentwickeln und zu einer selbstbewussten Auseinandersetzung zu ermutigen.
  • Andererseits ist die Breitenwirksamkeit der Arbeit der gesellschaftlichen Akteure vor Ort und der damit verbundenen Sensibilisierung der Öffentlichkeit auszubauen.

Gemäß dieses Anspruchs ist die Idee der »Charta für Toleranz und Demokratie« auch eine Plattform zur Umsetzung dieses Bundesprogramms

Die »Partnerschaft für Demokratie« Wetzlar | Lahn-Dill-Kreis

 
 
  • In der wissenschaftlichen Auswertung der Arbeit der bisherigen Lokalen Aktionspläne wird darauf hingewiesen, dass diese integrierten lokalen Strategien erhebliche Potenziale in der präventiven Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und verwandten Problemlagen besitzen.
  • Zugleich wird festgestellt, dass noch stärker als bisher eine systematische, kontinuierliche und anlassunabhängige Strategieplanung und Verstetigung des präventiven Vorgehens für die nachhaltige Anlage der Arbeit im lokalen und regionalen Kontext wesentlich ist.
 
 

Grundsätzlich gelten als Orientierung für die Förderung die Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen und Leistungen zur Förderung der Kinder- und Jugendhilfe durch den Kinder- und Jugendplan des Bundes (RL-KJP) vom 16. 01. 2012 (GMBl Nr. 9 vom 29. 03. 2012, S. 142), III. Nr. 3.5 bis 3.6.

Nicht gefördert werden können:

  • Maßnahmen, die nach Inhalt, Methodik und Struktur überwiegend schulischen Zwecken, dem Hochschulstudium, der Berufsausbildung außerhalb der Jugendsozialarbeit, dem Breiten- oder Leistungssport, der religiösen oder weltanschaulichen Erziehung, der partei-internen oder gewerkschaftsinternen Schulung, der Erholung oder der Touristik dienen;
  • Maßnahmen und Projekte mit agitatorischen Zielen;
  • Maßnahmen, die zu den originären Aufgabenbereichen des Kinder- und Jugendplanes des Bundes (KJP) gehören und der Art nach von dort gefördert werden können;
  • Maßnahmen, die zu den originären Aufgabenbereichen des Deutsch-Französischen Jugendwerkes (DFJW) oder des Deutsch-Polnischen Jugendwerkes (DPJW) gehören und der Art nach von diesen gefördert werden können.
 
 

Die anzusprechenden Zielgruppen leiten sich aus den regionalen Erfordernissen, Ressourcen und Zielstellungen ab. Zielgruppen der „Partnerschaft für Demokratie“ und ihrer Einzelmaßnahmen können daher sein: 

  • Kinder
  • Jugendliche bis 27 Jahre (§ 7 I Nr. 3 SGB VIII)
  • Eltern und andere Erziehungsberechtigte
  • Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer, andere pädagogische Fachkräfte
  • Multiplikatorinnen und Multiplikatoren
  • lokal einflussreiche staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure
 
 
  • Im Rahmen dieser Leitlinie werden strukturelle Elemente und Einzelmaßnahmen in der Entwicklung, Implementierung und Umsetzung sowie der nachhaltigen Sicherung der »Partnerschaft für Demokratie« gefördert, entsprechend der allgemeinen inhaltlichen Grundsätze.
  • Voraussetzungen für die Förderung sind die Zusätzlichkeit und der Innovationsgehalt des beantragten Vorhabens oder – unter quantitativen und qualitativen Gesichtspunkten – eine erhebliche Ausweitung bisheriger Aktivitäten, die eine Einordnung als neue, noch nicht begonnene Maßnahme rechtfertigen.
 
 

Die Kommune als Gebietskörperschaft (Stadt, Landkreis, kommunaler Zusammenschluss) trägt die Verantwortung für die lokale bzw. regionale »Partnerschaft für Demokratie«.