FAKTENcheck: Rechtspopulismus

 
Gut besuchtes Hearing am 28.06.2017 in Herborn

Bild © Joachim Spahn

 

Öffentliche Hearings am 21.06. in Wetzlar, am 28.06.2017 in Herborn

»Klare Kante zeigen« und »die offene Gesellschaft verteidigen«

Der FAKTENCHECK RECHTSPOPULISMUS: Rege Diskussionen bei den öffentlichen Hearings am 21. Juni in der Kulturstation Wetzlar und am 28. Juni im AWO-Mehrgenerationenhaus Herborn.

 

Hearing in Wetzlar am 21.06.2017

Mittwoch, den 21. Juni 2017
Beginn: 19:00 Uhr

Kulturstation
Lahnstraße ­9 | D 35578 Wetzlar
Orientierung auf Google Maps

 
 

Hearing in Herborn am 28.06.2017

Mittwoch, den 28. Juni 2017
Beginn: 19:00 Uhr

AWO-Mehrgenerationenhaus
Walkmühlenweg 5 | D 35745 Herborn
Orientierung auf Google Maps

 
 
 
 

In Wetzlar traten auf am 21.06.2017:

  • Prof. Dr. Helge Peukert
    attac Lahn-Dill
  • Nils Neidhart
    AWO Lahn-Dill
  • Ernst Richter
    Bunt statt Braun, Wetzlar
  • Simone Pfitzner
    Ev. Frauenarbeit in den Kirchenkreisen Braunfels und Wetzlar
  • Bettina Twrsnick
    Flüchtlingshilfe Mittelhessen
  • N. N.
    der christlichen Kirchen
  • Mürvet Öztuürk
    Wetzlar, MdL Hessischer Landtag
  • Stefan Sachs
    IG Metall Mittelhessen
  • Frank-Markus Dietermann
    NABU Lahn-Dill

Moderation:
Klaus Pradella
Hessischer Rundfunk

 
 

In Herborn traten auf am 28.06.2017:

  • Prof. Dr. Helge Peukert
    attac Lahn-Dill
  • Nils Neidhart
    AWO Lahn-Dill
  • Joscha Wagner
    Haiger gegen Rechts
  • Simone Pfitzner
    Ev. Frauenarbeit in den Kirchenkreisen Braunfels und Wetzlar
  • Isabel-Theres Spanke
    Caritas Lahn-Dill-Eder, Flüchtlingshilfe und Ehrenamt, Flüchtlingshilfe Nord
  • Dr. Uwe Seibert
    Ev. Dekanat an der Dill
  • Feri Behnam
    Herborn, Ausländerinitiative
  • Hans-Peter Wieth
    IG Metall Herborn
  • Frank-Markus Dietermann
    NABU Lahn-Dill

Moderation:
Klaus Pradella
Hessischer Rundfunk

 
 
 

Veranstaltungsreader zum Download

Sowiet die auf den beiden Hearings aufgetretenen Expertinnen und Expertenihre Positionen verschriftlicht hatten, wurden sie in dem hier zum Download angebotenen Reader an die Gäste der Veranstaltungen verteilt.

Download des Expertenreaders (1,4 MB)

 
 

Berichte von den Hearings

Ein Bericht von Joachim Spahm über die Herborner Veranstaltung am 28. Juni:

»Klare Kante zu zeigen« und »eine offene Gesellschaft zu verteidigen« – das hatten sich die Initiatoren des »Öffentlichen Hearings« vorgenommen, das unter dem Leitgedanken »Herz statt Hetze« am Mittwochabend im AWO-Mehrgenerationenhaus Herborn über die Bühne ging.

Ein Bündnis »von mehr als zehn Organisationen aus der Region« habe, wie Andrea Theiß  von der IG Metall Herborn in ihrer Begrüßung erläuterte, die Initiative ergriffen, um den immer mehr um sich greifenden Rechtspopulismus in der zunehmend polarisierten Öffentlichkeit einem Faktencheck zu unterziehen. Andrea Theiß bedauernd: »Es gibt immer Provokationen und Tabubrüche, die wir bisher nicht so gekannt haben.« Dagegen wolle man mit dem Hearing »deutlich Position beziehen«.

Im vollbesetzten Saal des Familienzentrums der Arbeiterwohlfahrt Lahn-Dill hatte Klaus Pradella (Hessischer Rundfunk) die Moderation der etwa zweieinhalbstündigen Veranstaltung übernommen. Isabel-Theres Spanke (Caritas Lahn-Dill-Eder), Feri Behnam (Ausländerinitiative Herborn), Nils Neidhart (AWO Lahn-Dill), Hans-Peter Wieth (IG Metall Herborn), Simone Pfitzner (Evangelische Frauenarbeit in den Kirchenkreisen Braunfels und Wetzlar), Dr. Uwe Seibert (Evangelisches Dekanat an der Dill), Frank-Markus Dietermann (NABU Lahn-Dill), Prof. Dr. Helge Peukert (attac Lahn-Dill) und Joscha Wagner (»Haigerer gegen Rechts«) setzten sich aus der Sicht ihrer Organisationen mit den Standpunkten der 2013 gegründeten »Alternative für Deutschland« (AfD) auseinander.

Das Anwachsen der AfD gehe einher mit dem Aufwind rechtspopulistischer Persönlichkeiten und Bewegungen in den europäischen Nachbarländern und den USA, machte Joscha Wagner (»Haiger gegen Rechts«) deutlich. Die Bewegungen seien geprägt von Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus, Protektionismus, Genderfeindlichkeit, Homophobie und Islamophobie. »Wir hingegen stehen für eine menschliche und humanistische Gesellschaft«, fasste Andrea Theiß die Statements der Vertreter von Kirchen, Gewerkschaften und »NGOs« treffend zusammen. Die gemeinsame Botschaft der Rednerinnen und Redner: »Wir treten ein für Herz statt Hetze, für Solidarität statt Ausgrenzung und für Dialog statt Schüren von Misstrauen und Ängsten.«

Moderator Klaus Pradella versuchte, den Repräsentanten der verschiedenen Organisationen prägnante Statements dazu zu entlocken, warum »die Positionen der AfD bei Menschen, die zuvor Anhänger einer anderen Politik waren, so viel Zustimmung finden«. Eine Fragestellung, auf die es am Mittwochabend weder eine einheitliche noch eine einfache Antwort gab. Mehrfach geäußert wurde jedoch die Kritik, »dass die Politik vor den Verhältnissen weiter die Augen verschließt«.

Mit viel Beifall bedacht wurde der Aufruf von Feri Behnam (Ausländerinitiative Herborn), « mit den Menschen zu reden, den Mut nicht zu verlieren und zu versuchen, Vorurteile abzubauen». Eine Menge Applaus schließlich heimste auch Hans-Peter Wieth, Erster Bevollmächtigter der IG Metall-Verwaltungsstelle Herborn, ein. Der Gewerkschaftsvertreter mahnend: »Wir dürfen das Land nicht rechten Rattenfängern überlassen.« Die Positionen von Gruppierungen wie der »Alternative für Deutschland« (AfD) dürften, so Wieths Warnung, »auf keinen Fall zur Normalität werden«.

Ein Bericht von Uta Barnikol-Lübeck über die Wetzlarer Veranstaltung am 21. Juni:
»Mut, dem Hass zu widersprechen und der Lust, die Pluralität auszuhalten und zu verhandeln, lässt sich Demokratie verwirklichen. Nur so können wir Rechtspopulisten begegnen.« Entsprechend nahm Simone Pfitzner, Verantwortliche für die Frauenarbeit der Evangelischen Kirchenkreise Braunfels und Wetzlar, gemeinsam mit der Frauenbeauftragten des Lahn-Dill-Kreises, Petra Schneider, aus der Perspektive von Frauen Stellung zum Thema.

Auf die Frage, wo die AfD eine frauenfeindliche Position einnehme, reagierte Pfitzner mit der Rückfrage: »Wer kann von einer Witwenrente leben, die lediglich 60 Prozent der Rente des Mannes beträgt?« Nach Meinung der AfD gehöre die Frau ja ins Haus und zu den Kindern. Finanziell sei jedoch die Gleichstellung von Männern und Frauen noch lange nicht vollzogen. Angesichts von AfD-Frauen in hohen politischen Positionen machte sie deutlich, dass hier Reden und Handeln weit auseinanderklaffen: »Wie gespalten muss ich sein, wenn ich etwas ganz anderes fordere als ich lebe?« Als Beispiel führte Pfitzner an, dass diese Frauen nicht in traditionellen Familien leben, wie es ihrer Forderung entspräche.

Und das Genderthema ist ihr wichtig: » ›Gender‹ bedeutet ‚Gerechtigkeit‹, beziehungsweise das ›Gen der Gerechtigkeit‹ «. Gender bedeute nicht, das (sexuelle) Geschlecht frei wählen zu können, trat die kreiskirchliche Frauenbeauftragte einer weit verbreiteten Vorstellung entgegen, müsse aber in dem Sinne verstanden werden, dass die soziale Rolle frei wählbar sei.

Eine kirchliche Positionierung gegen Populismus gab es auch von Dr. Uwe Seibert von der Fachstelle Gesellschaftliche Verantwortung des Dekanates an der Dill: »Die Bibel spricht nicht von Ausgrenzung, sondern von Achtung und Menschenwürde.« trat er der Meinung der AfD entgegen. Familiäre Strukturen hätten sich in den letzten Jahrzehnten verändert: Der Abend schloss mit dem Kurzfilm der evangelischen und katholischen Kirche in Krefeld-Viersen »Ich will, dass du’s tust … geh’ wählen!«

Begrüßt hatte die rund 30 Anwesenden Reiner Kuntzsch vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac.

 
 

Fotostrecke von der Veranstaltung

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Fotostrecke von der Veranstaltung (Alle Bilder © Ernst Richter)

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Die Veranstalter meinten:

»In einer zunehmend polarisierten Öffentlichkeit dominiert zurzeit vor allem ein Denken, das Zweifel nur an den Positionen der anderen, aber nicht an den eigenen zulässt. Allein mit dem Mut, dem Hass zu widersprechen und der Lust, die Pluralität auszuhalten und zu verhandeln, lässt sich Demokratie verwirklichen. Nur so können wir Rechtspopulisten erfolgreich begegnen.

Alle, die überzeugende Argumente und Denkanstöße suchen, um eine humanistische Haltung und eine offene Gesellschaft zu verteidigen, laden wir zu einem ›FAKTENcheck: Rechtspopulismus‹ herzlich ein.

Wir treten ein für Herz statt Hetze, für Solidarität statt Ausgrenzung, für Dialog statt Schüren von Misstrauen und Ängsten.

Aus der deutschen Geschichte lernen heißt auch, dass wir nationalistischen, menschenfeindlichen, rassistischen, völkischen und antipluralistischen Aussagen und Parteien entgegentreten, überall dort wo sie auftreten.

Wir wollen mit diesem Hearing die nicht enden wollenden scheinbar ›einfachen Antworten‹ auf Fragen und Probleme in einer immer komplexer werdenden Welt beleuchten. Wir stehen ein für eine demokratische, soziale, pluralistische und gerechte Gesellschaft.«

 
 

Beginn ab 19:00 Uhr

  • Begrüßung:
    Reiner Kuntzsch und Andrea Theiß
  • Moderation:
    Klaus Pradella
    (Hessischer Rundfunk)
  • Hearing:
    mit ­ Vertreter/innen aus Kirche, Gewerkschaften u. NGOs aus der Region
    → siehe Aufklappmenü »Wer sind die Experten?«
  • Austausch und Nachfragen:
    Im »world café« mit den Hearing-Teilnehmerinnen und Teilnehmern
  • Weitere Aktivitäten:
    bis zur Bundestagswahl

Voraussichtliches Ende: 21:00 Uhr

 
 

Bild © Uta Barnikol-Lübeck